List w języku niemieckim

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Berlin, 4.02.2017

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

am 7.02.2017 reisen Sie nach Polen. In Ihrem Terminkalender heißt es dazu: „Heute reist die Kanzlerin nach Warschau. Sie führt dort Gespräche mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło und Staatspräsident Andrzej Duda. Dabei werden die deutsch-polnischen Beziehungen, aktuelle europapolitische Fragen sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert. Angela Merkel trifft in Warschau auch Vertreter der Deutschen Minderheit. Außerdem ist eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, vorgesehen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna und dem Vorsitzenden der PSL, Władysław Marcin Kosiniak-Kamysz. Auf Einladung der Ministerpräsidentin findet zum Abschluss des Besuchs ein gemeinsames Abendessen statt.“ (Quelle: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html ).

Am 19.12.2013 war Ihr ehemaliger Bundesaußenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu Besuch in Warschau. Die Presse berichtete, dass auch Fragen zur Polnischen Minderheit in Deutschland Gegenstand der Gespräche waren. Hierzu wurde unter anderem berichtet: „‘Damit kann ich nahtlos anknüpfen an eine Pressekonferenz, die ich hier vor vier Jahren abgehalten habe.‘ Auch damals sei es schon um die Lage der Minderheiten in Polen beziehungsweise Deutschland gegangen. Sagt Steinmeier und setzt zu seinem dröhnenden Lachen an, das immer ein bisschen an Gerhard Schröder erinnert.“ (Quelle: http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/aussenminister-steinmeier-in-polen-zu-gast-bei-alten-freunden,23785274,25675080.html ).

Seit dieser Zeit - dem Jahr 2009 - gibt es kaum Fortschritte in den Fragen der Polnischen Minderheit in Deutschland.

Ich möchte Sie, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, daher bitten, die Angelegenheit der Polnischen Minderheit in Deutschland zur „Chefsache“ zu erklären und diese schnellstmöglich zu lösen.

Sie beabsichtigen, am 7.02.2017 in Warschau, auch Vertreter der Deutschen Minderheit in Polen zu treffen. In Deutschland gibt es Personen, die der Polnischen Minderheit angehören. Das hat auch die Bundesrepublik Deutschland zu respektieren und offenkundig zu machen. Dies sind Personen, die Nachkommen der Vorkriegsminderheit sind. Sie leben im Ruhrgebiet, Berlin, Hamburg und anderswo in Deutschland.

Unabhängig davon, wie viele Personen als Nachkommen der Vorkriegsminderheit in der Bundesrepublik Deutschland leben, stellen eben diese Personen die Polnische Minderheit in Deutschland dar. Aufgrund der leidvollen Geschichte und Erfahrungen haben viele Menschen Angst davor gehabt, ihre Zugehörigkeit zur Polnischen Minderheit nach außen kund zu tun.

Diese Erfahrungen waren auch der Deutschen Minderheit in Polen bekannt. Viele Personen, die jetzt der Deutschen Minderheit in Polen angehören, mussten Anfang der 1990er Jahre erst die deutsche Sprache erlernen. Nach bundesrepublikanischen Regeln hätten sie somit gar nicht der Deutschen Minderheit in Polen angehören dürfen. Die Republik Polen hat sich aber ihrer Geschichte gestellt. Dieses Geschichtsbewusstsein muss jetzt auch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Polnischen Minderheit zeigen.

Eine Versagung der Anerkennung der Polnischen Minderheit würde eine Fortsetzung der Diskriminierung der Polnischen Minderheit wie zu Zeiten Hitler-Deutschlands bedeuten. Dies ist aber im heutigen Deutschland als einem demokratischen Rechtsstaat undenkbar! Sie, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sind ein Garant hierfür.

Ihre polnischen Gesprächspartner am 7.02.2017 in Warschau, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition, setzen sich für die Anerkennung der Polnischen Minderheit in Deutschland ein.

Am 12. Februar 2016 sagte die polnische Ministerpräsidentin, Beata Szydło, in der „BILD”: „(…) Da wüssten wir unsere deutschen Partner gern an unserer Seite. Ähnliches gilt bei der polnischen Minderheit in Deutschland. Die deutsche Minderheit in Polen hat Sonderrechte. Deutsche sind zum Beispiel automatisch im polnischen Parlament vertreten (…)“.

Im Juni 2016 sprach der Vorsitzende der Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna, in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin davon, dass das Problem der Polnischen Minderheit in Deutschland gelöst werden müsse, da es zurückkehren werde. Er sei offen dafür, mit der deutschen Seite darüber zu sprechen (http://wpolityce.pl/swiat/295664-kuriozum-schetyna-zarzuca-w-berlinie-rzadowi-beaty-szydlo-zaniedbywanie-trojkata-weimarskiego-uwazam-ze-to-zle?strona=1 ).

Aufgrund dieser parteiübergreifenden Unterstützung für die Anerkennung der Polnischen Minderheit in Deutschland aus Polen, hoffe ich, dass wir auch Sie auf der Seite der zahlreichen Befürworter wissen dürfen und dass Sie sich aktiv für die Anerkennung der Polnischen Minderheit in Deutschland einsetzen und hierfür die notwendigen Weichen setzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Hambura

Rechtsanwalt

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