Wenn jetzt Bundestagwahlen stattfänden, wäre die Alternative für Deutschland (AfD) nach den Regierungsparteien Christdemokraten und Sozialdemokraten mit rund 12 Prozent drittstärkste Partei. Das ist ein großer Aufstieg für eine Partei, die erst vor etwas mehr als drei Jahren gegründet worden ist.
Die AfD verändert die politische Landschaft in Deutschland drastisch. Das ist auch außerhalb Deutschlands nicht unbemerkt geblieben. Doch gegenüber etwas Neuem, das man kaum kennt, ist eine skeptische Einstellung durchaus verständlich. Insbesondere im Hinblick auf unsere heute zwar guten, doch historisch belasteten Beziehungen, ist ein Dialog erforderlich. Diesen Dialog mit Polen - und allen Nachbarn - will auch die AfD führen.
Auf der europäischen Ebene tun wir das bereits seit 2014 in der gemeinsamen Fraktion mit den britischen Konservativen und der PiS. Gemeinsam kritisieren wir dort die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Quoten zur Umverteilung in der EU, mit denen die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen gegen ihre nationale Entscheidung gezwungen werden, lehnt die AfD vehement ab. Diese Dominanzpolitik aus Brüssel und Berlin spaltet Europa und ist rücksichtlos gegenüber legitimen nationalen Interessen. Zum Fortbestand der Freizügigkeit innerhalb der Schengen-Zone verlangen wir in erster Linie eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen. Doch wenn das nicht klappt, dann müssen die Mitgliedstaaten ihre Binnengrenzen selber kontrollieren und schützen.
Die AfD plädiert außerdem für eine klare Differenzierung: Asyl und Wirtschaftsmigration sind trennscharf voneinander zu unterscheiden. Beide Bereiche gehören in die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese dürfen nach ihren eigenen Kriterien über die Aufnahme von Asylanten und Migranten entscheiden. Auch die Religionszugehörigkeit darf dabei eine Rolle spielen, denn in muslimischen Ländern verfolgte Christen verdienen eine bevorzugte Behandlung. Das gilt umso mehr zum Schutz eines Europas, das sich seiner christlichen Wurzeln kaum noch erinnert.
Die AfD steht fest und auch programmatisch zur NATO-Mitgliedschaft als Verteidigungsbündnis. Wir sind allerdings kritisch gegenüber Versuchen, die NATO zu anderen Zwecken einzusetzen, da solche Unterfangen sie in ihrer Verteidigungsfähigkeit eher schwächen als stärken. Eine Überdehnung der NATO lehnen wir daher ab. Europa sehen wir als ein Europa der Vaterländer, als eine Gemeinschaft souveräner Staaten, in Frieden und Freiheit verbunden. Eine EU, die sich immer mehr in nationale Angelegenheiten einmischt, wollen wir nicht. Den in den Europäischen Verträgen angelegenen Automatismus, dass die Mitgliedschaft der EU zu einer Einführung des Euro als Währung führen muss, lehnen wir ab. Im Gegenteil wollen wir, dass ein Austritt aus dem Euro möglich sein muss.
Und schließlich halten wir es für falsch, wenn sich die EU ungefragt in nationale Angelegenheiten einmischt und sich so Souveränität aneignet. Es ist das gute Recht der Mitgliedstaaten, ihre inneren Angelegenheiten auf demokratische Weise selbst und ohne Intervention aus Brüssel zu regeln. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, zum Beispiel weil auch in Deutschland das oberste für die Programmkontrolle des staatlichen Fernsehens zuständige Aufsichtsgremium politisch besetzt wird. Im Verhältnis zu Polen kommt hier eine unerträgliche Doppelmoral zum Ausdruck, die eher Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Prozessen in Brüssel als denen in Warschau weckt.
Vor diesem Hintergrund empfinden wir die mediale Berichterstattung über Polen in Deutschland unsäglich. Unfaire Berichterstattung ist uns freilich nicht unbekannt. Die AfD wird auch nicht immer fair behandelt. Der Grund mag der gleiche sein: Wer gegen den Zeitgeist agiert, darf keinen Applaus erwarten. Doch hat dies auch eine positive Seite: Man erkennt in den Mitstreitern für die gemeinsame Sache schneller seine wahren Freunde.
Beatrix von Storch, Stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Mitglied des EU-Parlaments
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Wenn jetzt Bundestagwahlen stattfänden, wäre die Alternative für Deutschland (AfD) nach den Regierungsparteien Christdemokraten und Sozialdemokraten mit rund 12 Prozent drittstärkste Partei. Das ist ein großer Aufstieg für eine Partei, die erst vor etwas mehr als drei Jahren gegründet worden ist.
Die AfD verändert die politische Landschaft in Deutschland drastisch. Das ist auch außerhalb Deutschlands nicht unbemerkt geblieben. Doch gegenüber etwas Neuem, das man kaum kennt, ist eine skeptische Einstellung durchaus verständlich. Insbesondere im Hinblick auf unsere heute zwar guten, doch historisch belasteten Beziehungen, ist ein Dialog erforderlich. Diesen Dialog mit Polen - und allen Nachbarn - will auch die AfD führen.
Auf der europäischen Ebene tun wir das bereits seit 2014 in der gemeinsamen Fraktion mit den britischen Konservativen und der PiS. Gemeinsam kritisieren wir dort die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Quoten zur Umverteilung in der EU, mit denen die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen gegen ihre nationale Entscheidung gezwungen werden, lehnt die AfD vehement ab. Diese Dominanzpolitik aus Brüssel und Berlin spaltet Europa und ist rücksichtlos gegenüber legitimen nationalen Interessen. Zum Fortbestand der Freizügigkeit innerhalb der Schengen-Zone verlangen wir in erster Linie eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen. Doch wenn das nicht klappt, dann müssen die Mitgliedstaaten ihre Binnengrenzen selber kontrollieren und schützen.
Die AfD plädiert außerdem für eine klare Differenzierung: Asyl und Wirtschaftsmigration sind trennscharf voneinander zu unterscheiden. Beide Bereiche gehören in die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese dürfen nach ihren eigenen Kriterien über die Aufnahme von Asylanten und Migranten entscheiden. Auch die Religionszugehörigkeit darf dabei eine Rolle spielen, denn in muslimischen Ländern verfolgte Christen verdienen eine bevorzugte Behandlung. Das gilt umso mehr zum Schutz eines Europas, das sich seiner christlichen Wurzeln kaum noch erinnert.
Die AfD steht fest und auch programmatisch zur NATO-Mitgliedschaft als Verteidigungsbündnis. Wir sind allerdings kritisch gegenüber Versuchen, die NATO zu anderen Zwecken einzusetzen, da solche Unterfangen sie in ihrer Verteidigungsfähigkeit eher schwächen als stärken. Eine Überdehnung der NATO lehnen wir daher ab. Europa sehen wir als ein Europa der Vaterländer, als eine Gemeinschaft souveräner Staaten, in Frieden und Freiheit verbunden. Eine EU, die sich immer mehr in nationale Angelegenheiten einmischt, wollen wir nicht. Den in den Europäischen Verträgen angelegenen Automatismus, dass die Mitgliedschaft der EU zu einer Einführung des Euro als Währung führen muss, lehnen wir ab. Im Gegenteil wollen wir, dass ein Austritt aus dem Euro möglich sein muss.
Und schließlich halten wir es für falsch, wenn sich die EU ungefragt in nationale Angelegenheiten einmischt und sich so Souveränität aneignet. Es ist das gute Recht der Mitgliedstaaten, ihre inneren Angelegenheiten auf demokratische Weise selbst und ohne Intervention aus Brüssel zu regeln. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, zum Beispiel weil auch in Deutschland das oberste für die Programmkontrolle des staatlichen Fernsehens zuständige Aufsichtsgremium politisch besetzt wird. Im Verhältnis zu Polen kommt hier eine unerträgliche Doppelmoral zum Ausdruck, die eher Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Prozessen in Brüssel als denen in Warschau weckt.
Vor diesem Hintergrund empfinden wir die mediale Berichterstattung über Polen in Deutschland unsäglich. Unfaire Berichterstattung ist uns freilich nicht unbekannt. Die AfD wird auch nicht immer fair behandelt. Der Grund mag der gleiche sein: Wer gegen den Zeitgeist agiert, darf keinen Applaus erwarten. Doch hat dies auch eine positive Seite: Man erkennt in den Mitstreitern für die gemeinsame Sache schneller seine wahren Freunde.
Beatrix von Storch, Stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Mitglied des EU-Parlaments
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Publikacja dostępna na stronie: https://wpolityce.pl/polityka/282281-tylko-u-nas-wiceprzewodniczaca-alternatywy-dla-niemiec-broni-polakow-uwazamy-niemieckie-sprawozdania-medialne-o-sytuacji-w-polsce-za-skandal?strona=2
